Erst stellt man einen Haufen RIAA-Anwälte im US Justizministerium ein, und nun das:
US govt says $1.92M P2P damage award totally fair – Ars Technica: „“
Eine alleinerziehende Mutter wegen Musik-Downloads zu knappen zwei Millionen Euro zu verknacken, ist also scheinbar konform mit dem amerikanischen „Rechtsstaat“. Das lässt doch Unrechtsstaaten wie Venezuela und Kuba in einen ganz anderen Licht erscheinen.
Apropos: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag nachträglich Fidel!
Nur um die derzeitigen Bankenrettungspakete mal einzuordnen:
Steve Brand, der unter anderem Herausgeber des „Whole Earth Cataloge“ war und als Umweltschützer bekannt ist, stellt seine Einsichten in die Entwicklung der Menschheit bei den TED-Talks vor. Interessant sind seine Ansichten über Kernkraft: Seiner Ansicht nach, ist die Kernkraft der effektivste Weg um Strom zu erzeugen und sie hat darüber hinaus noch den Vorteil, dass sie der sicherste Weg zum verringern von Kernwaffen ist. Die Meinung vertrete ich selbst schon seit über einem Jahrzehnt.
Ein Klassiker der PDS:
Gefunden beim Schockwellenreiter.
Letzte Woche startete ja bekanntlich Microsoft’s neue Suchmaschine Bing, und nun gibt es schon zwei große Skandale:
1. Suchbegriff „Search Engine“: Konkurrent Google taucht gar nicht erst auf.
2. Zensur rechts-konservativer Presse: Wie die Junge Freiheit(JF) selbst berichtet, findet Bing sowohl unter dem Suchbegriff „Junge Freiheit“ als auch unter dem Begriff „jungefreiheit.de keine keine Treffer, die auf die Präsenz der berliner Zeitung verweisen. Die österreichische FPÖ wird vom gleichen Los geplagt.
Eigentlich schade, was sich Microsoft da leistet, denn Konkurrenz für Google könnten das Netz wirklich vertagen.
Wettbewerbsfeindliches Verhalten ist man ja von Seiten Microsoft’s schon gewont. Auch mag man ja mit der JF unterschiedlicher Meinung sein, aber eine vollständige Zensur von legalen, und egal was Schäuble sagt, verfassungstreuen Presseorganen, kann und darf nicht akzeptabel sein.
Link(Embeded Video funktioniert nicht)
In Amerikas Politik läuft ja sicherlich auch einiges falsch, nur haben die Jungs einen Vorteil: Bessere Medien!
Der BDR (Bund Deutscher Radfaher) hat heute Rudolf Scharping als seinen Präsidenten wiedergewählt.
Kanzler-Kandidatur vermasselt, schlechtester Verteidigungsminister der bundesdeutschen Geschichte, Schirmherr über den totalen Niedergang des deutschen Radsports und jetzt wiedergewählt – ich denke das spiegelt unser wirkliches Problem im Lande exakt wieder!
Heute und Morgen gibt es Wahlkampfauftritte von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in Marburg. Wer will, das die Politik, welche uns erst in die derzeitige Krise geführt hat, ein Ende findet, der sollte sich vielleicht mal eine der beiden Veranstaltungen ansehen.
Nach dem Ifo-Chef (Un)Sinn hat gestern Abend der Liebling der Medien und Ministerpräsident von Niedersachsen Wulff, ebenfalls die derzeitige Stimmung gegen Manager und Bänker mit Progromen verglichen. Ungeschickterweise war sein Gegenüber Michelle Friedmann, in gleichnamieger Sendung. Friedmann war seines Zeichens stv. Vorsitzender des deutschen Zentralrats der Juden und Vorsitzender des europäischen Zentralrats – Posten, über deren Wahrnehmung er trotz seiner kleinen Skandale mal nachdenken sollte, Deutschland und die hier lebenden Juden brauchen ihn.
Nun lesen wir heute in der Presse milde Empörung, allerdings wie auch im Falle Sinn ohne Rücktrittsvorderung oder Vergleichbares.
Was mich an der Sache am meisten bedrückt, ist die geistige Entrücktheit unserer Eliten, denn 1) kann ich, wenn ich 500.000.000.000 € vom Steuerzahler bekomme und als Sahnehäuptchen Frau Merkel noch meinen neuen SUV von der Steuer befreit, mich nicht mit Menschen vergleichen welche ermordet wurden und 2) vermittelt man den Eindruck, Bänker und Juden seien dasselbe – ein sicherlich für Juden nicht wünschenswerter Eindruck.
Addiert man hierzu noch das unmögliche Verhalten der CDU Bundestagsfraktion bezgl. der gemeinsamen Erklärung mit der Linken zur Reichspogromnacht, so ergibt sich in der deutschen Politik eine brisante Mischung, welche als idealer Nährboden jeglicher Sauerei herhalten kann.
Nachdem in Hessen die rot-grüne Koalition unter Duldung der Linken gescheitert ist, möchte ich mir hier mal als langjähriges Mitglied der Partei „die Linke“(formally known as Linkspartei.PDS, PDS and SED)Gedanken über die Probleme in der Sozialdemokratie und die daraus folgendenden politischen Notwendigkeiten für die Linke und alle sozial gesinnten Deutschen machen.
Lageerfassung
Vor der Wahl gab es die Situation, dass die Linke zum ersten mal in den hessischen Landtag einziehen könnte. Aus Furcht die eigene Macht zu verlieren und um den Sozialdemokraten zu schaden, startete Koch und mit ihm die gesamte CDU Prominenz eine Kampagne, die es der Frau von Yps zu Vorwurf machte, sie wolle mit der Linken nach der Wahl eine Koalitionsregierung bilden.
Nun reagierte Frau von Yps mitsamt der berliner Parteiführung mit einem kathegorischen Ausschluß einer rot-roten Zusammenarbeit. Politisch geschulte Menschen hätten vielleicht die ganze Sache etwas elaganter formuliert und verkündet, dass man sich zwar grundsetzlich eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien offen hält, man aber Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit bestimmten Kräften in der Linken habe.
Eine solche Formulierung hätte sowohl vor der Wahl als „Nein“, als nach der Wahl als „ja“ durchgehen können, aber die SPD ist nun einmal auch nur ein Produkt ihrer eigenen Bildungspolitik.
Was allerdings die Lage etwas verändert, ist der Ausflug in rechtsradikale Retorik, welche Koch und sein Hauptmann Wagner kurz vor der Wahl genommen haben. Das Ganze gipfelte dann in der Forderung Wagners, Ausländer die Deutsche beleidigen des Landes zu verweisen. Dies wiederspricht sowohl nationalem als auch internationalem Recht.
Nach der Wahl
Die Linke, durch die Schmähungen der Sozies nicht gerade angetan, waren wegen der Äusserungen Kochs und Wagners trotzdem bereit, eine Regierung von Sozialdemokraten und Grünen ohne eigene Beteiligung zu dulden, um die Abwahl eines Ministerpräsidenten zu begünstigen, der im Wahlkampf rechtsradikale Retorik hoffähig zu machen suchte.
Frau von Yps, die nun vor der Wahl stand alles in Neuwahlen aufs Spiel zu setzen, oder den Posten der Ministerpräsidententin wahrzunehmen, sah sich nun vor dem Scherbenhaufen der eigenen Unfähigkeit. Die gute Frau besitzt nämlich weder die politische Kaltschnäutzigkeit, noch retorischen Fähigkeiten, um das von ihr und ihren Kollegen vor der Wahl zerschlagene Porzellan wieder zu flicken.
Dies führte dann zu den Ereignissen der letzten Tage, wobei sicherlich Intrigen und Bestechungen auch eine Rolle gespielt haben mögen, nur konnten dieses Fieber auch nur aufgrund des vor der Wahl selbst zerstörten Imunsystems zum Ausbruch kommen.
Folgen und Lehren für die Linke
Die Linke sollte sich von der zwanghaften Vorstellung lösen, man könne nur mit den Sozialdemokraten koalieren. Wie die Geschichte der BRD beweißt, wurde die Mehrzahl aller Entscheidungen, die gegen sozialistische Grundsätze verstoßen, von Sozialdemokraten nicht nur mitgetragen, sondern initiiert. Die Geschichte ist voll mit Ereignissen, bei denen die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschlug, wodurch sie dem deutschen Volk und zeitweise auch der gesamten Menschheit schweres Leid zugefügt hat. Die Linke sollte also einen Weg finden, mit Parteien jenseits der Sozialdemokratie zu koalieren, ohne dabei selbst die eigenen Ideale zu meucheln.
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